Tranalater:

UN-Migrationspakt: Darf sich heute jeder das Land seiner Träume aussuchen?

Angeblich soll der UN-Migrationspakt keinerlei rechtliche Bindung haben. Aber wozu dann der ganze Aufwand? Um ein irregeleitetes Anspruchsdenken zu schüren?

"Unser Land steckt in einer Krise" argumentiert ein Flüchtling aus Honduras, um seine Ansprüche zu legitimieren. Er will unbedingt in die USA, die gleich hinter dem mexikanischen Grenzzaun beginnt. So wie er stehen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana Tausende vor den Toren zur freien Welt, des vermeintlichen Paradieses.

Inzwischen betrachten sogar viele Mexikaner die Migranten aus Mittelamerika als lästige Invasoren. Sie haben nämlich Angst, die Flüchtlinge könnten weitere Tage und Wochen an der Grenze ausharren. Weil sie den Zaun nicht überwinden können.
Der Vorgang entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bislang meinten nämlich auch viele Mexikaner, es wäre ihr gutes Recht, in die USA auszuwandern. Nun erleben sie einmal für einen kurzen Moment am eigenen Leibe wie es ist, wenn Migranten zu Tausenden unkontrolliert ins eigene Land eindringen. Und sie sind entsetzt.

Hat jeder wirklich das Recht, sich das Land seiner Träume auszusuchen?
Es ist schon interessant zu beobachten, wie sehr doch eine kleine elitäre Klasse aus Politik und Medien ihre ureigenen moralischen Vorstellungen zum Allgemeingut verklären und Menschen umerziehen können.
"Heimatland a la carte" - auf eine solch besitzergreifende Idee muss man erst einmal kommen. Wenn die unabsehbaren Folgekosten der Migrationsbewegungen auf das gemeine Volk abgewälzt werden, scheint alles erlaubt! Es gibt ja keine direkt Betroffenen, die Finanzierung erfolgt scheinbar aus dem Nichts, aus dem anonymen Staatssäckel.

Warum aber gilt im Privatbereich diese anheimelnde Großherzigkeit nicht? Warum darf ich mir nicht in Hamburg-Blankenese oder auf Sylt die schönste Villa aussuchen und dort mitsamt meiner Familie einziehen? Dann müssten die Besitzer halt ein wenig zusammenrücken. Soviel Solidarität wird man doch wohl noch in unserem sozialen Zeitalter erwarten dürfen. Oder etwa nicht?
Das zuletzt geschilderte Ansinnen erscheint uns allen noch absurd. Aber wenn die anonyme heimische Bevölkerung ihren Sozialstaat Notleidenden aus allen Herren Ländern, sogar aus fernen Erdteilen, unentgeltlich zur Verfügung stellen soll, gilt alles als normal. Dann spricht man begeistert von einer "Weltoffenheit".

Warum geht es manchen Ländern so viel besser als anderen?
Auch den Europäern ist der Wohlstand nicht in den Schoß gefallen. Es hat Jahrhunderte gebraucht, die Hochwohlgeborenen und den Adel zu entmachten, eine Demokratie aufzubauen, die Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen, das Bildungsniveau und die Produktivität kontinuierlich zu steigern. Mehrere Generationen unserer Vorfahren haben ihren fast aussichtslosen Kampf um mehr Menschenrechte mit dem Leben bezahlt oder sich zu Tode gerackert.
Für viele (zu viele) Menschen in unterentwickelten Staaten scheint dieser mühsame Weg des Aufstiegs zu anstrengend. Sie wollen sich am Aufbau ihres Landes nicht beteiligen - und laufen lieber weg. Sie wollen den Wohlstand jetzt genießen und sich nicht mit der Hoffnung abspeisen lassen, ihren Kindern einmal ein besseres Leben bieten zu können.
Sie stigmatisieren sich zu Opfern, zu Flüchtlingen. Obwohl es ihnen oft gar nicht darum geht, das nächstsichere Land zu erreichen. Sie meinen, sie hätten einen Anspruch auf einen Durchmarsch direkt ins nächste irdische "Paradies", in das Land mit dem weltweit höchsten Lebensstandard und den üppigsten Sozialgesetzen.

Der UN-Migrationspakt sät falsche Hoffnungen!
Deshalb halte ich ihn für brandgefährlich. Der UN-Migrationspakt schürt das Anspruchsdenken der Asyltouristen. Er trägt dazu bei, dass Entwicklungsländer weiter ausbluten, weil deren Eliten auswandern und damit der innere Reformdruck entweicht.
Den dort herrschenden Autokraten und Warlords kommt die Flucht der unzufriedenen Regimekritiker sicher gelegen - auf die Weiterentwicklung des Landes wirkt sich dieser Exodus aber fatal aus. Und die Zurückgelassenen, die sich eine "Flucht" nicht leisten können, fühlen sich einmal mehr im Stich gelassen.

Können Entwicklungsländer aufsteigen?
Im fernen Asien sieht man, wie schnell selbst große Staaten wie China bei einer gesunden moralischen Grundeinstellung der Bevölkerung (die ihr Heil im Selbstaufbau und nicht in der Flucht sucht) Rückstände aufholen und den allgemeinen Wohlstand vervielfachen können.
Warum kann diese Erfolgsgeschichte in Afrika nicht funktionieren? Es gibt dort keine unlösbaren Schwierigkeiten. Oft sind diese Staaten sogar noch gesegnet mit großen Bodenschätzen. Und die westliche Welt ist weiterhin bereit (wie schon seit 100 Jahren), mit großzügigen Entwicklungshilfen und Schuldenerlassen unterstützend einzugreifen. Näheres...

Mangelnde Eigeninitiative und fehlende Zölle…
Es ist schon merkwürdig: In vielen Entwicklungsändern ist offenbar genug Geld vorhanden für den Kauf von importierten Statussymbolen (Markenklamotten, Smartphones usw.). Auch gelingt es dort vielen Leuten, sich bei der Verwandtschaft tausende Dollar für die Bezahlung der Schleuser zusammenzuleihen.
Aber wenn es um den Aufbau einer eigenen selbständigen Existenz geht (ob allein oder im Team), ist kein Geld vorhanden. Lieber bejammert man sein Schicksal und beruft sich auf den Mangel an Arbeitsplätzen.
Warum nicht einmal Eigeninitiative zeigen? Bei angemessenen Importzöllen könnte es in den armen Ländern eine regelrechte Gründerphase geben (so wie einst in den heutigen Industriestaaten). Mir scheint, dass viele Hoffnungslose und Erwerbsuntätige zu sehr damit beschäftigt sind, auf den über die Medien verkitschten westlichen Wohlstand zu schielen. Und der UN-Migrationspakt unterstützt diese irreführende Sichtweise.
Die Lösung des Problems kann aber nicht in der Völkerwanderung bestehen. Menschen können nicht ewig der Arbeit hinterherlaufen und dorthin gehen, wo gerade die höchsten Löhne gezahlt werden und die lächerlichen offiziellen Beschäftigungsdaten eine geringe Massenarbeitslosigkeit vorgaukeln. Es muss umgekehrt verfahren werden: Die Arbeit muss zum Menschen kommen! Und überall dort, wo Menschen leben, gibt es auch einen natürlichen Bedarf an Arbeitskräften. Massenweise! Wenn man halt Schutzzölle erhebt und sich dadurch vom globalen Dumpingsystem abkoppelt.

Hätte es 1789 die Französische Revolution gegeben, wenn alle Notleidenden Anspruch auf Aufnahme in einem modernen Vollkasko-Sozialstaat gehabt hätten? Hätte es in Deutschland im 19. Jahrhundert Aufstände gegeben, wäre eine Flucht ins Paradies möglich gewesen?

"Aber der UN-Migrationspakt will doch nur das Beste!"
Ziel des UN-Migrationspaktes ist
• die legale Migration zu unterstützen,
• einen Zugang zu den Grundleistungen zu ermöglichen und
• in Aus- und Weiterbildung zu investieren.
Ob nun rechtlich verbindlich oder nicht - Fakt ist doch, dass durch den Lobgesang auf die Migration das allgemeine Anspruchsdenken weiter geschürt wird. Die westlichen Industriestaaten werden dadurch weiter unter Druck gesetzt. Deren Bevölkerungen werden Menschenrechte vorgegaukelt, die es gar nicht gibt und aus Gründen der Vernunft auch gar nicht geben kann. Die Folgen dieser falsch verstanden "Humanität", die sich anbahnende Entwurzelung und Heimatlosigkeit ganzer Völker, sind unabsehbar.
Zwar ködert der UN-Migrationspakt auch floskelhaft mit der üblichen scheinheiligen Forderung, "die illegale Migration zu bekämpfen". Aber diese Forderung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als trickreiche Nebelkerze - sie dient als Alibi bzw. der Ablenkung.

Per se ist und bleibt das UN-Vertragswerk ein geschickt inszenierter Reklamefeldzug für die Ausweitung der Migration. Und haben erst einmal alle "reichen" Staaten unterzeichnet, wird man früher oder später versuchen, die unverbindlichen Richtlinien in gültiges, verpflichtendes Recht zu verwandeln.

Ein Appell an alle Leser: Merkt Euch gut, welche Bundesparteien sich für den Migrationspakt einsetzen und damit die weitere Zuwanderung forcieren. Denn die Bevölkerung muss letztlich alle Fehlentscheidungen ausbaden.
Im März 1930 war es die SPD, die mit ihrer sturen Haltung bezüglich einer lächerlichen viertelprozentigen Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung die bürgerliche Koalition zu Fall brachte und damit die Weimarer Republik ins Chaos stürzte.

Wie konnte es angehen, dass der dichtbesiedelte deutsche Sozialstaat zum Vielvölker-Einwanderungsland umfunktioniert wurde?
Schleichend, ohne echte politische Legitimation? Dieses Husarenstück war doch nur möglich, indem laute Demagogen, naive Gutmenschen und verbissene Multikulti-Fanatiker ein deutschfeindliches Klima der Selbstverachtung schufen. Ein Klima, in dem jeder Umerziehungs-Unwillige als Ewiggestriger, Rassist, Fremdenfeind oder Neonazi abgestempelt wurde. Auf diese Weise haben sich das Establishment und die Strippenzieher der öffentlichen Meinungsbildung jegliche echte Opposition vom Halse gehalten.

Wie manipuliert man eine Bevölkerung?
Gans einfach: Indem man ihr immer wieder ein schlechtes Gewissen einredet - vor allem über das Staatsfernsehen. Indem man zum Beispiel in den Nachrichten ständig an Einzelfälle irrer Rassisten erinnert, daraus eine Verderbtheit der Gesellschaft und eine Kollektivschuld ableitet - und bei jeder Gelegenheit die Greuel des Holocaust und des 2. Weltkrieg aufleben lässt. Einem derart gedemütigten und verunsicherten Volk kann man fast alles unterjubeln. Selbst den Euro, die EU, die Schuldenunion, die Nullzinspolitik und die schleichende Umwandlung der eigenen Heimat zu einem offenen Vielvölkerstaat.

Nachtrag: • Wie demokratisch sind die Menschenrechte?

"Der offene Vielvölkerstaat liefert keine befriedigenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit!" (Manfred Julius Müller)

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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Zukunftsforschers Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung November 2018

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Das Grundübel bei einem Kurswechsel (z. B. Wiederbelebung der Zölle): Sowohl Politik als auch Bevölkerung denken nur an die vordergründigen, kurzfristigen Veränderungen, die den bisherigen Lebensstil beeinflussen könnten (z. B. geschürte Teuerungsängste). Die positiven Folgewirkungen, die durchdachte Reformen erst im Laufe der Jahre voll entfalten, werden kaum gesehen.