Was bringt die aktuelle Klage gegen den Solidaritätszuschlag?

Zu besten Sendenzeiten wurde gestern ausführlich in den TV-Nachrichten über die Klage gegen den Solidaritätszuschlag berichtet. Die niedersächsischen Richter hatten den Soli als nicht mehr verfassungsgemäß eingestuft und die Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.

Ich gebe es ja zu, der "Solidaritätszuschlag" ist eine äußerst schlechte und unnötige Wortschöpfung, weil er falsche Vorstellungen weckt und Emotionen auslöst.

Dennoch bringt das Aufbegehren gegen diesen Soli wenig bis nichts. Denn der Staat muss auch ohne diese Sondersteuer seinen Verpflichtungen nachkommen und strukturschwache Gebiete unterstützen.

Sollte also der Soli gekippt werden, so bedeutet dies letzlich nicht (wie es sich die meisten Betroffenen erhoffen) eine Steuereinsparung und damit einen schönen Geldsegen für alle Steuerzahler.
Die Einnahmeausfälle muss der Staat natürlich über andere Steuern kompensieren. Sollte er im gleichen Umfang die Lohn- und Einkommenssteuern anheben, so ändert sich letzlich gar nichts - dann gibt es zwar keinen Soli mehr, aber die Steuerabzüge bleiben in ihrer Höhe identisch.

Eigentlich geht es bei dieser Klage also nur um eine Wortbezeichnung - aber lohnt sich dafür die ganze Aufregung und der Aufwand, muss deswegen wieder einmal das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden?

 

 

 

 

Startseite www.tabuthemen.com
Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung November 2009

 

Überwindung der Denkverbote statt populistischer Gesundbeterei …
Auch die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert und gehypt werden. © sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller
• Der politische Gegner, der böse Populist …
• Fachkräftemangel: Wie viele Städte müsste Deutschland für 400.000 Zuwanderer jährlich bauen?
• Ist die Europäische Union gescheitert?
• Pro und Contra Einwanderung. Fakten gegen Vorurteile!
• Der Wandel von der Mediendemokratie zur Mediendiktatur führte zum schleichenden Niedergang Deutschlands …
• Zu viele Rentner, Fachkräftemangel, Kinderarmut, Leistungsgerechtigkeit - wann kollabiert unser Sozialstaat?
• "Deutschland profitiert ganz besonders …!"
• Vergangenheitsbewältigung: "Wir müssen aus der Geschichte lernen…"
• "Deutschland hat kein Schuldenproblem, denn der EZB kann das Geld niemals ausgehen!"
• Die Instrumentalisierung der Weltoffenheit.
• Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU)
• "Das ist rückwärtsgewandtes Denken ..."

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

• Bücher von Manfred J. Müller …



Die Demokratie lebt von der Gegenrede, nicht aber von Schönfärbereien, Ablenkungsmanövern, Rufmord, Parteiverboten und der Einschüchterung oder Umerziehung der Wähler!