Fortsetzung des Textes Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?
Der Europäische Gerichtshof als oberster Zensor!
Nachdem ein Gesetz nach jahrelangem Hickhack alle Stationen der Kompromissfindung überwunden hat, kann der Europäische Gerichtshof alle Mühen wieder zunichte machen. Spricht er sein Machtwort, muss das nationale Parlament mit allen nachgeschalteten Stationen das beanstandete Gesetz wieder ändern, die ganze Prozedur beginnt von vorn. Um die Schwerfälligkeit der deutschen Legislative zu veranschaulichen, möchte ich den zeitraubenden Instanzenweg skizzieren:
1.
Einigung in der Partei.
Bereits dieser Akt erweist sich in der Praxis als äußerst
schwierig. Es müssen Parteitagsbeschlüsse gewürdigt,
Juristen eingeschaltet und Expertenrunden einberufen
werden.
2.
Einigung in der Regierungskoalition.
Hat
sich eine Partei endlich auf ein Gesetzentwurf geeinigt, muss sie
sich mit den anderen Regierungsparteien auseinandersetzen. Heraus
kommt nach zähem Ringen oft nur ein fader Kompromiss.
3.
Verabschiedung im Bundestag.
Jetzt
geht das Gesetz seinen offiziellen Weg im Bundestag, bei der auch die
Opposition ihre Bedenken einbringen kann (was meist aber ohne Folgen
bleibt).
4.
Einspruch durch den Bundesrat.
Hat
das Gesetz den Bundestag passiert, ist der Bundesrat (die
Ländervertretung) am Zuge. Verfügt die Opposition im
Bundesrat über die Mehrheit, wird es heikel. Aber selbst wenn
dem nicht so ist: Auch die "regierungstreuen" Länder verfolgen
in erster Linie ihre Eigeninteressen. Im Vermittlungsausschuss kommt
es oft zu einer weiteren Verwässerung des Gesetzes (ein
Kompromiss des bereits in den Vorinstanzen ausgehandelten
Kompromisses).
5.
Zustimmung des
Bundespräsidenten.
Bei
vielen Gesetzen muss auch noch der Bundespräsident seinen Segen
geben (was er in der Regel auch tut).
6.
Klagerecht der Bürger.
Gegen
die nach mühevollem Ringen in Kraft getretenen Gesetze kann der
Bundesbürger klagen (wenn er selbst kein Geld hat, dann auch auf
Staatskosten). Die Landesgerichte können den Fall an das
Bundesverfassungsgericht weitergeben - und der kann die Aufhebung
oder Änderung eines Gesetzes verfügen.
7.
Der Europäische Gerichtshof hat das letzte
Wort!
Aber
selbst, wenn das Bundesverfassungsgericht die
Rechtmäßigkeit eines Gesetzes bestätigt (weil es dem
Grundgesetz entspricht), ist der Gesetzesmarathon nicht beendet. Denn
nun können rechthaberische Bürger auch noch den
Europäischen Gerichtshof einschalten. Und der kann kurzerhand
das nationale Gesetz wieder einkassieren. Diese Oberhoheit
verdeutlicht einmal mehr, dass die EU-Mitgliedsländer keine
souveränen Staaten mehr sind.
Hat
der Europäische Gerichtshof "nein" gesagt und damit das Gesetz
gekippt, dann beginnt das ganze Prozedere von vorn. Die Gesetze
werden auf nationaler Ebene geändert und am Ende kann der
Europäische Gerichtshof auch diese Änderung wieder
verwerfen. So können sich die Streitereien über Jahrzehnte
hinziehen - was die Handlungsfähigkeit unserer Regierungen
beträchtlich einschränkt.
Im harten globalen Wettkampf erweist sich diese selbstauferlegte
Schwerfälligkeit als Standortnachteil. Wir verplempern Zeit und
Geld mit endlosen Debatten und beschäftigen einen großen
Teil unserer Eliten als Juristen - nur um die chaotischen
Zustände im Rechtssystem und Gesetzgebungsverfahren zu
bewältigen.
Dem komplexen Gesetzgebungsverfahren können wir es vermutlich verdanken, wenn unsere einst gesunde Solidargemeinschaft sich mehr und mehr in eine egoistische Lobby-Republik wandelt.
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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus
Flensburg.
Erstveröffentlichung 2009.
Über
einen anerzogenen Schuldkomplex wurde der deutschen
Bevölkerung die EU aufgezwungen. Das
sollte man wissen, um sachgerecht argumentieren zu
können: Die
EU ist ein Produkt der Nötigung, Umerziehung,
Propaganda und Illusionen. Die EU ist ein antidemokratisches
Lehrbeispiel, eine Verhöhnung der
Bürgerinteressen. •
"Gerade
Deutschland profitiert ganz besonders vom
Euro!" Überrumpelung,
Umerziehung und Propaganda statt repräsentative
Demokratie?
Das
hatte verhängnisvolle Folgen:
EU-Ermächtigungsgesetze, Euro,
Nullzins-Enteignungspolitik, Beteiligung am Ukrainekrieg,
Ex- und Importabhängigkeit, Verzicht auf kontrollierte
Staatsgrenzen, Umwandlung zum
Multikulti-Vielvölkerstaat, Fachkräftemangel trotz
hoher Massenarbeitslosigkeit, eine absurde Vorschriftenflut
usw. Das alles wiederum führte zu sinkenden
Reallöhnen, unnötigen Umweltbelastungen, zur
Wohnungsnot, zu oft unerträglichen Arbeitsbelastungen,
ungerechten Umverteilungen usw.
• Die
Auflösung Deutschlands ist bereits im Grundgesetz
verankert:
"…
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu
dienen …"
• "Für
die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion
zugleich."
•
Warum
ist eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch immer
für die EU?
•
Wie
ticken die EU-Kritiker? Was wollen sie
überhaupt?
• Sind
EU-Skeptiker deutsch-national?
• Wer
für Europa ist, kann nicht gleichzeitig auch für
die EU sein!
•
Ist
die EU noch reformierbar?
•
"Deutschland
lebt von seinen EU-Exporten …"
(Eine
weitere Propagandalüge?)
•
Der
ewige Traum von der europäischen
Großmacht!
• "Die
EU ist ein Friedensprojekt!"
(Der
Ukrainekrieg beweist das Gegenteil!)
•
Die
EU ist demokratiefeindlich!
• Tabuthemen
EU und Euro
Der Traum vom Großeuropäischen Reich …
•
Der
deutsche Sozialstaat - das Paradies für
europäische
Armutsflüchtlinge!
•
Ist
die Europäische Union
gescheitert?
• Nato:
Und wenn Deutschland neutral wie die Schweiz wäre...
•
Bootsflüchtlinge:
Hapert es nur am
Verteilungsschlüssel?
• "Gefördert
von der EU …"
(Mit
Speck fängt man Mäuse … und wer zahlt die
Zeche?)
•
"Die
Wiederbelebung innereuropäischer Grenzen wäre eine
Katastrophe!"
(Fragt
sich nur für wen?)
•
"Ohne
EU würde Deutschland im internationalen Konzert nicht
mehr wahrgenommen!"
(Ach
wirklich?)
•
Kann
es eine Demokratie ohne echte Opposition
geben?
Die
wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der
DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum
Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte
Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am
Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag
getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben
verordneten Wandels entwickelte sich erst im
Nachhinein über eine permanente Propaganda
(Umerziehung).
Die
EU wird als größter Irrsinn des Jahrhunderts in
die Geschichte eingehen. - Bücher von Manfred J.
Müller …
Schon
immer hieß es: "Die EU funktioniert, solange Deutschland
zahlt!".
Würde die EU richtig erklärt und verstanden, hätte man
sie längst abgewickelt. Dann wären nur noch deren
Funktionäre für den Erhalt dieses widernatürlichen
Pfründemonstrums.