Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Zwar sind ohnehin alle staatlichen Stellen zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet - falls jemand jedoch trotzdem eine Verletzung des Grundgesetzes vermutet, kann er das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dann unanfechtbar. Die Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden.
Entscheidungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht ist allein das Grundgesetz - die Machbarkeit (Finanzierbarkeit) spielt dabei keine Rolle.
Darin
steckt dann auch das eigentliche Problem. Um eine Überschuldung
oder einen Staatsbankrott zu vermeiden, müssten bei jedem Gesetz
Folgewirkungen und Kosten berücksichtigt werden. Aber gerade auf
diese Grundvoraussetzungen jeglicher verantwortungsvollen Politik
dürfen die Bundesrichter nicht achten.
Ihnen ist der Tunnelblick auferlegt, sie haben nur das Grundgesetz zu
interpretieren - alles andere hat sie nicht zu interessieren. Und
falls das Grundgesetz letztlich zum Untergang unseres Staates
führt, so müssen sie darauf achten, dass sich diesem Irrweg
bis zum bitteren Ende niemand entgegenstellt.
Offensichtlich zählt nur eines: Nicht der Staat muss erhalten,
allein das Grundgesetz muss gerettet werden.
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(Folge
12)
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
"Staatlich
gemanagte Aktienfonds sind die beste
Altersvorsorge!"
(Stimmt
das?)
"Die
schlechte Umverteilung ist Schuld an den
Reallohnsenkungen..."
(Stimmt
das?)
"Die
Rente ist kaum noch finanzierbar, weil wir immer älter
werden!"
(Stimmt
das?)
"Aber
Deutschland lebt doch vom Export...!"
Stimmt
das?
"Wir
streben nach Souveränität und
Unabhängigkeit!"
(Stimmt
das?)
"Seawatch
III rettet erneut 120 Menschen aus dem Mittelmeer!"
(Stimmt
das?)
"Nur
der Export generiert Wachstum!"
(Stimmt
das?)
"Die
Globalisierung ist unser Schicksal!"
(Stimmt
das?)
"In
Deutschland ist der Antisemitismus wieder salonfähig
geworden!"
(Stimmt
das?)
"Deutschland
trägt eine historische Verantwortung!"
(kurzer
Kommentar)
"Die
Versailler Verträge waren unmaßgeblich für den
Aufstieg der Nazis!"
(kurze
Gegendarstellung)
"Europa
verdankt der Kolonalisierung seinen Wohlstand
..."
(Stimmt
das?)
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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus
Flensburg.
Erstveröffentlichung 2009.
Manfred
J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche
Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum
Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das
Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und
produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im
Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine
Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im
Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer
globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar
endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich
international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten
kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer
Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der
Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung
über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen
Entwicklungsland beim Aufbau
eines Renten-Generationenvertrages
zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum
einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet
zunehmend Fürsprecher.