Noch mehr Geld für Asylbewerber!

Wozu brauchen wir eigentlich noch einen Bundestag, wo wir doch das Bundesverfassungsgericht haben? Die Karlsruher Richter befanden am 18. 7. 2012 (wie üblich unter Berufung auf das Grundgesetz), dass die bisherigen Leistungen für Asylbewerber viel zu niedrig seien. Sie verlangen eine sofortige Aufstockung um etwa 50 %. Unsere Bundestagsabgeordneten müssen jetzt die Vorgaben der Bundesrichter umsetzen.

Unsere Verfassung ist unbezahlbar - leider im negativen Sinne!
Am Asylbewerber-Urteil zeigt sich erneut, dass unsere Verfassung dem heutigen Anspruchsdenken nicht mehr gewachsen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu interessieren, ob ihre Urteile finanzierbar sind oder den Staat ruinieren. In ihrem Blickpunkt steht die Menschenwürde, die aber merkwürdigerweise andere Staaten (und deren Verfassungsrichter) ganz anders definieren. Andere Wohlfahrtsstaaten denken nicht im Traum daran, ihre Leistungen für Asylbewerber anzuheben. Obwohl sie schon immer weniger gezahlt haben als Deutschland (Frankreich und Österreich maximal 202 Euro pro Person, Großbritannien 184 Euro und Italien noch deutlich weniger, jeweils zuzüglich Unterkunft).

Immer wieder wird behauptet, man könne gar nicht Flüchtlinge daran hindern, im deutschen Sozialstaat einen Asylantrag zu stellen. Kann man wirklich nicht??? Man braucht doch nur die Asylgesetze und internationalen Knebelabkommen abschaffen oder aufkündigen! Ebenso könnte man Sozialleistungen und kostenlosen Rechtsmittel für Asylbewerber streichen oder einschränken. Oder ist es auch hier wieder die EU, die Deutschlands Souveränität untergräbt und Leistungen abverlangt, die nicht einmal theoretisch erfüllt werden können. Kann Deutschland z. B. Hunderte Millionen afrikanische Notleidende aufnehmen und integrieren?

Wer soll das bezahlen?
Es ist ja immer schön, den Samariter herauszukehren und generös auf Nächstenliebe und Humanität zu pochen. Aber unser Staat ist bereits stark überschuldet und für die in Not geratenen EU-Staaten soll er auch noch haften. Wo soll das ganze Geld denn herkommen? Vermögenssteuern und höhere Spitzensteuern bringen nichts, da sie in einer freien Welt nur zu einer Kapitalflucht (also Mindereinnahmen) führen. Es bringt nichts, unsere Eliten und Millionäre zu vergraulen.
Also bleibt am Ende alles am Normalverdiener oder sogenannten Besserverdiener hängen. Den Erwerbstätigen werden höhere Abgaben abverlangt, was wiederum die Lohnkosten treibt. Das führt dann häufig zu einer stärkeren Arbeitsverdichtung und mehr Stress. Wachsender Ärger mit Kunden, Kollegen und Vorgesetzten sind die Folgen dieser steten Mehrbelastungen. Die Lebensqualität sinkt also auch, weil das Berufsleben immer aufreibender und inhumaner wird.
Was die Asylanten an Menschenwürde gewinnen, geht den Erwerbstätigen am Arbeitsplatz an Menschenwürde wieder verloren!

Plakat der Linken zum Europawahlkampf im Mai 2014: Immer wieder Humanität zu fordern ist einfach! Aber woher soll das viele Geld kommen, wer zahlt am Ende die notwendigen Unterstützungen? Warum müssen zum Beispiel Afrikaner unbedingt nach Europa, wo sie doch über einen eigenen riesengroßen Kontinent mit gewaltigen Bodenschätzen und Dutzenden unabhängigen Staaten verfügen? Gibt es in ganz Afrika keinen einzigen zivilisierten Staat?

Sind die meisten Asylbewerber Betrüger?
Nach Deutschland zog es bereits Millionen Menschen aus den Armutsregionen dieser Welt, die mit der simplen Parole "Asyl" hierzulande für viele Jahre gratis Kost und Logis beanspruchten. Trotz großzügigster Auslegung mussten ca. 90 % der Asylanträge abgelehnt werden. Folglich haben die meisten Asylbewerber eine politische Verfolgung oder Notsituation nur vorgetäuscht und erschlichen sich damit beträchtliche Vorteile.
Ein einziger falscher Asylbewerber kostet dem deutschen Steuerzahler im Laufe der Jahre einige Zehntausend (wenn nicht gar einige Hunderttausend) Euro! Man darf in diesem Falle also getrost von Betrug sprechen in einem Land, in dem wegen 1,30 Euro falscher Leergutabrechnung altgediente Mitarbeiter entlassen werden. Nachtrag: Prognose für 2015: ca. 800.000 Neuzugänge an Asylanten und Flüchtlingen. Geschätzte Gesamtkosten allein für diese Neuzugänge: 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Allein seit 2015 haben zwei Millionen Menschen aus kulturfremden Armutsländern in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Etwa die Hälfte von ihnen beziehen Hartz-IV-Leistungen.

Warum flüchten Asylbewerber nicht in ihre Nachbarländer?
Das Natürlichste wäre doch, wenn politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge in einem Nachbarland Unterschlupf suchten. Die Flucht wäre einfacher, der Kulturschock geringer und sie müssten nicht tausende Euro an dubiose Schleuserbanden zahlen.
Für Deutschland würde dies bedeuten, nur die politisch Verfolgten der angrenzenden Staaten, also die Dänen, Polen, Österreicher, Franzosen usw. aufnehmen zu müssen. Warum aber ist dieser natürliche Weg so verpönt? Warum müssen wir der ganzen Welt Asyl bieten?
Was würden wir eigentlich tun, wenn tatsächlich zigmillionen Asylbewerber aus anderen Erdteilen dieses Recht (diese Einladung) in Anspruch nehmen und vor unser Tür stehen? Wird dann endlich eingesehen, dass das Asylgesetz nicht mehr zeitgemäß und unhaltbar ist und zum Missbrauch geradezu einlädt?

Besteht eine moralische Verpflichtung gegenüber Asylbewerbern?
Unsere Moral misst sich schon heute an der Machbarkeit. 2012 genießen in Deutschland 130.000 Menschen Asylleistungen, zwei Drittel von ihnen seit mehr als 6 Jahren. Arbeiten dürfen Asylbewerber nur in Ausnahmefällen. Dieses Arbeitsverbot ist eigentlich inhumaner als die als zu niedrig befundenen Unterstützungszahlungen, werden aber vom BFG geduldet (vermutlich weil noch keiner dagegen geklagt hat).
Deutschland ist als Asyl-Zielland nicht nur wegen seiner hohen Sozialleistungen und der guten Gesundheitsversorgung beliebt, sondern auch wegen der juristischen Möglichkeiten. Jeder Asylant kann auf Staatskosten durch alle Instanzen unseres Rechtsstaates gehen. Ist nach vielen Jahren das Prozedere endlich beendet, ist eine Abschiebung aus "humanen Gründen" kaum mehr möglich.

Wie werden die Asylbewerberzahlen anschwellen?
Es gibt doch wohl keinen Zweifel: Wenn die große Mehrheit der Asylbewerber schon in der Vergangenheit eigentlich Betrüger waren, dann wird die Zahl der Scheinasylanten nach den Leistungserhöhungen weiter anschwellen. Asylbewerberfamilien muss das Leben auf Staatskosten schon heute wie das Paradies erscheinen - je großzügiger die Gelder fließen, desto mehr werden kommen.
In den armen Ländern wird sich weiter herumsprechen, wie toll unsere weltoffenen Sozialgesetze sind. Der schon heute überforderte Sozialstaat wird auf diese Weise immer stärker in Bedrängnis geraten. Wo soll das hinführen? Wann bricht alles zusammen? (Näheres...).

Asylgewährung im Geiste der Humanität?
Ich verstehe sehr wohl die Beweggründe vieler Wirtschaftsasylanten und weiß, aus welchem Elend sie zu entkommen versuchen. Aber es wäre fatal, wenn aus humanitären Gründen die Migrationsströme weiter anschwellen und noch mehr Menschen dazu verleitet werden, auf gefährlichen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel zu setzen und den Verheißungen dubioser Schleuserbanden zu vertrauen.
Denn Humanität ist leider immer auch eine Rechenaufgabe! Die Geldmittel sind begrenzt, alles muss angemessen und bezahlbar bleiben. Ist es human, für eine Flüchtlingsfamilie im Laufe der Jahre mehrere hunderttausend Euro auszugeben, um dann bei der Entwicklungshilfe knapsen zu müssen?
Mit dem Geld, das hierzulande für eine einzige Asylantenfamilie aufgewendet wird, könnten in Afrika vielleicht 1000 Menschen vor dem Hunger- oder Seuchentod bewahrt werden! Geld steht nicht beliebig zur Verfügung. Es ist Utopie zu glauben, das reiche Deutschland bzw. die reiche EU könne sich alles erlauben, überall in der Welt helfen und alle Armutsflüchtlinge dieser Welt aufnehmen.

Ist es sinnvoll bzw. ist es human, Milliardenbeträge für Scheinasylanten auszugeben - um dann bei der Entwicklungshilfe knausern zu müssen?

Der NPD in die Hände arbeiten...
Fest steht, dass der Missbrauch der Asylgesetze rechtsradikalen Parteien Zulauf bringt. Warum aber sollen wir unsere eigene Demokratie aufs Spiel setzen und den Neonazis in die Hände arbeiten? Warum darf nicht offen über das heikle Thema diskutiert und gegen den Asylbetrug etwas unternommen werden? Den Neonazis kommt eine ausufernde Asylregelung doch wie gerufen, sie können auf dieser schmalen Basis berechtigter Kritik zum dumpfen Rundumschlag gegen alle Ausländer ausholen.

© Manfred J. Müller, Flensburg, August 2012

Nachtrag aus Anlass des WDR-Presseclubs vom Sonntag, 5.10.2014 Thema: "Wie die Deutschen mit Flüchtlingen umgehen" Bei den nachstehenden Fragen und Antworten reagiere ich auf Behauptungen, die im Presseclub am 5. Oktober 2014 aufgestellt wurden. Es wurde dort behauptet: Jordanien nimmt in Bezug auf Größe und Einwohnerzahl des Landes weit mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Wahr ist: Es wurde gefordert: Europa und vor allem Deutschland sind verpflichtet, weit mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Meine Antwort: Eine weitere Behauptung: "Sollte es innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage zu einer Quotierung kommen, müsse Deutschland wahrscheinlich noch mehr Flüchtlinge aufnehmen." Auch diese Behauptung ist unhaltbar... Doch was nützen überhaupt Abkommen innerhalb der EU? Ein Verteilungsschlüssel für alle EU-Staaten wäre sicher nicht die schlechteste Lösung. Doch was nützen EU-Verträge, wenn Sie von den betroffenen Staaten völlig ignoriert werden? Bezüglich der Flüchtlingsaufnahme gilt bereits das Dublin-2-Abkommen, demnach Flüchtlinge in dem EU-Land aufgenommen werden müssen, wo sie die "Festung" Europa zum erstenmal betreten. Nach diesem derzeit gültigen Abkommen bräuchte Deutschland also überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen - weil alle Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten stammen. Das Problem ist nur: Die betroffenen Staaten an den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen ignorieren die geltenden Gesetze. Statt Flüchtlinge im eigenen Land zu versorgen, ermöglicht Italien zum Beispiel seinen Schutzbefohlenen eine Weiterfahrt nach Deutschland. So kommt es, das Deutschland, das laut Dublin-2-Abkommen eigentlich überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen muss, allein in diesem Jahr (2014) mit 200.000 Neuankömmlingen fertig werden muss, während in Italien selbst gerade einmal 30.000 Flüchtlinge verbleiben. Auch ein neues Kontingent-Gesetz, welches die geltenden Dublin-2-Verträge ablöst, bringt nichts, wenn sich außer Deutschland und einigen anderen Staaten niemand daran hält. Auch im Presseclub vom 5.10.2014 klang immer wieder die alte Leier durch: "Deutschland ist das reichste Land, Deutschland tut zu wenig!" Wenn auch in ... Und auch der angebliche Fachkräftemangel musste in diesem Presseclub natürlich wieder als Rechtfertigung herhalten. "Deutschland würde wegen des Fachkräftemangels schließlich von den Flüchtlingen profitieren!", hieß es. Deshalb also noch einmal: Über den vermeintlichen Fachkräftemangel habe ich schon viel geschrieben (Beispiel). Inzwischen stehe ich mit meiner Meinung längst nicht mehr allein. Selbst der ARD hat in einer Reportage vor ca. einem halben Jahr den Fachkräftemangel als Propagandalüge entlarvt und dabei meine seit vielen Jahren vorgetragenen Argumente weitestgehend bestätigt. Fazit: Auch bei diesem Presseclub ließ sich wieder beobachten, wie stark Meinungen dem angesagten Mainstream naiver Gutmenschen folgen. Dabei gehört es bereits zum Standard, die deutsche Bevölkerung und seine Regierung generell als hartherzig und egoistisch zu diffamieren. Doch diese Art von Volksverhetzung wird kaum noch wahrgenommen, so sehr haben sich alle daran gewöhnt. Wie groß wäre wohl die Solidarität der Gutmenschen, würden sie für die geforderte Hilfe konkret zahlen müssen - Finanzierung zum Beispiel über eine freiwillige Solidaritätssteuer (etwa wie bei der Kirchensteuer). Dann würden die meisten Heilsverkünder ganz schnell verstummen. Aber es ist ja so schön einfach, sämtliche Begehren auf den Staat abzuwälzen und die Herkunft des Geldes gar nicht zu hinterfragen. In der irrigen Meinung, es sei doch genug da, "den Banken wurde schließlich auch geholfen".   Wie konnte es angehen, dass der dichtbesiedelte deutsche Sozialstaat zum Vielvölker-Einwanderungsland umfunktioniert wurde? Schleichend, ohne echte politische Legitimation? Dieses Husarenstück war nur möglich, indem laute Demagogen, naive Gutmenschen und verbissene Multikulti-Fanatiker ein deutschfeindliches Klima der Selbstverachtung schufen. Ein Klima, in dem jeder Umerziehungs-Unwillige als Ewiggestriger, Rassist, Fremdenfeind oder Neonazi abgestempelt wurde. Auf diese Weise haben sich das Establishment und die Strippenzieher der öffentlichen Meinungsbildung jegliche echte Opposition vom Halse gehalten. Wie manipuliert man eine Bevölkerung? Gans einfach: Indem man ihr immer wieder ein schlechtes Gewissen einredet - vor allem über das Staatsfernsehen. Indem man zum Beispiel in den Nachrichten ständig an Einzelfälle irrer Rassisten erinnert, daraus eine Verderbtheit der Gesellschaft und eine Kollektivschuld ableitet - und bei jeder Gelegenheit die Greuel des Holocaust und des 2. Weltkriegs aufleben lässt. Einem derart gedemütigten und verunsicherten Volk kann man fast alles unterjubeln. Selbst den Euro, die EU, die Schuldenunion, die Nullzinspolitik und die schleichende Umwandlung der eigenen Heimat zu einem offenen Vielvölkerstaat.

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (https://www.tabuthemen.com/asylbewerber.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Eine weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den Absatz dann prüfen und ggf. abändern.

"Der offene Vielvölkerstaat liefert keine befriedigenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit!" (Manfred Julius Müller)

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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2019. August 2012. Nachtrag Oktober 2014 und Januar 2015.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Das Grundübel bei einem Kurswechsel (z. B. Wiederbelebung der Zölle): Sowohl Politik als auch Bevölkerung denken nur an die vordergründigen, kurzfristigen Veränderungen, die den bisherigen Lebensstil beeinflussen könnten (z. B. geschürte Teuerungsängste). Die positiven Folgewirkungen, die durchdachte Reformen erst im Laufe der Jahre voll entfalten, werden kaum gesehen.